EU-Strategie soll die Rechte von Queers unterstützen

Die besorgniserregenden Entwicklungen, die sich unter anderem in der Einrichtung LGBTQ-freier Zonen in Polen gezeigt haben, unterstreichen, dass es sich bei der Frage danach, wie die Rechte von Queers gestärkt werden könnten, immer mehr um ein Politikum handelt.

Am 11. November 2020 wurde eine neue EU-Strategie vorgestellt. Auf ihrer Basis soll die Gleichstellung von Queers weiter vorangetrieben und die Diskriminierung innerhalb der Gesellschaft bekämpft werden.

Homophobie im Alltag soll schärfer bestraft werden

Einer der wichtigsten Punkte, die im Zusammenhang mit den hochgesteckten Zielen eine Rolle spielen, ist das Vorhaben, Straftaten, die auf der Basis von Homophobie begangen werden, härter zu bestrafen und hier genauer hinzusehen. So sollen in Zukunft auch Hetzattacken auf Queers stärker geahndet werden.

Ein weiterer Punkt: die internationale Anerkennung (auch grenzüberschreitend) gleichgeschlechtiger Ehen bzw. Partnerschaften und deren Recht, ein Kind zu adoptieren.

Unter anderem auch aufgrund der Tatsache, dass die Ziele EU-weit verfolgt werden sollen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich hier eine Art „internationaler Gedanke“ einstellt, der Toleranz und Offenheit über die Ländergrenzen hinaus transportiert. Je enger die Staatengemeinschaft hier zusammenarbeitet, umso besser. Inwieweit sich die eher konservativen Länder nun jedoch an den offenen Nachbarn orientieren werden, bleibt abzuwarten.

Offen vs. konservativ?!

Sicherlich muss niemand Politikexperte sein, um zu erkennen, dass es innerhalb der EU teilweise deutliche Unterschiede in Bezug darauf gibt, wie mit Queers bzw. den Rechten der LGBTQ Community umgegangen wird.

Daher kommt die Frage auf, ob eventuell besonders offene, tolerante EU-Staaten die Möglichkeit nutzen möchten, um ihre eher konservativen Nachbarn zu einem Einlenken zu überreden. Seitens der Verantwortlichen wurden solche Vorwürfe am Mittwoch jedoch zurückgewiesen. So ginge es nicht darum, ein bestimmtes Bild zu verbreiten, sondern vielmehr darum, die Rechte der Menschen innerhalb der EU zu schützen. Aller Menschen.

Auch Queers sollten somit die Möglichkeit haben, sich sicher zu fühlen, ohne Angst vor Diskriminierung und Hass zu haben.

Ein Konzept, basierend auf vier Punkten

Die Ziele der EU, die die Rechte von Queers stärken sollen, basieren im Wesentlichen auf vier Punkten.

So soll mit ihrer Hilfe:

• Diskriminierung vorgebeugt
• Sicherheit für alle Betroffenen gewährleistet
• eine Inklusion gefördert
• Die Stellung der EU im Zusammenhang mit einer fundierten Gleichstellung von Menschen behauptet werden.

Die Schritte, die zur Erreichung dieser Ziele nötig werden, sollen jedoch nicht „von oben“ bestimmt werden. Immerhin zeichnet sich jedes EU-Land durch eine andere Ausgangssituation aus. Daher ist es die Aufgabe der einzelnen Länder, ihre eigenen Strategien zu entwickeln.

Die EU nimmt in diesem Zusammenhang lediglich eine beobachtende bzw. überprüfende Rolle ein.

Wie erfolgversprechend ist die EU-Strategie?

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt es sich sicherlich schwer abschätzen, ob das Projekt zur Stärkung der LGBTQ Rechte von Erfolg gekrönt sein wird. Immerhin ist das Ergebnis zu einem Großteil von der Eigeninitiative der einzelnen Länder abhängig.

Wer sich hier ein wenig Zeit nimmt, um beispielsweise die aktuelle Lage der Queers in Polen bzw. Ungarn mit der Situation in Deutschland zu vergleichen, kann sich wahrscheinlich nur schwer vorstellen, dass irgendwann mit Hinblick auf Eheschließung, Adoption und Co. im gesamten EU Raum einheitliche Regelungen vorherrschen sollen.

Die EU-Strategie ist jedoch ein wichtiger Anfang auf dem Weg in eine (hoffentlich) positive Entwicklung. Die Tatsache, dass die einzelnen Länder selbst damit beauftragt werden, Strategien zu entwickeln, zwingt die Beteiligten unter anderem dazu, sich selbst mit dem bestehenden Status Quo auseinanderzusetzen. So kann möglicherweise bestehendes Optimierungspotenzial vielleicht sogar ein wenig schneller entdeckt werden?

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