Supreme Court: Was würde Trumps Vorschlag für die Ehe für alle bedeuten?

Ruth Bader Ginsburg, die am obersten Gericht der USA arbeitete, ist tot. Präsident Donald Trump hat nun Amy Coney Barrett als Nachfolgerin vorgeschlagen. Doch was würde eine entsprechende Besetzung für die USA und die Ehe für alle bedeuten?

Amy Coney Barrett ist für ihre konservative Einstellung bekannt. Einmal im Amt könnten so viele Hoffnungen von queeren Amerikanern auf eine tolerantere Zukunft zunichtegemacht werden.

Wie könnte Amy Coney Barrett die Zukunft vieler Amerikaner beeinflussen?

Amy Coney Barrett steht für den konservativen Lebensstil. Sie könnte sich unter anderem gegen die Ehe für alle aussprechen. Dies wissen selbstverständlich auch genau die Amerikaner, die seit Jahren hierfür gekämpft haben. Sie stehen dem Vorschlag des Präsidenten entsprechend skeptisch gegenüber.

Besonders alarmierend: stößt Amy Coney Barrett zu den Richtern, die sich bereits im Amt befinden, hinzu, arbeiten mehr konservative als liberale Richter am Surpreme Court. Es wäre dementsprechend fast schon ein Leichtes, Gesetze rund um klassische Themen wie besagte Ehe für alle, Abtreibung und Co. zu verabschieden, ohne die LGBTQ Community bzw. beispielsweise alleinerziehende Frauen und Co. zu berücksichtigen und auf deren Belange einzugehen.

Und: die Richter, die ihr Amt im Surpreme Court antreten, arbeiten hier auf Lebenszeit. Sie können nicht für einen bestimmten Zeitraum gewählt werden. Nehmen die konservativen Kräfte hier überhand, könnten die Rechte der LGBTQ Community – sowohl in den einzelnen Bundesstaaten als auch in ganz Amerika – deutlich eingeschränkt werden.

In verschiedenen Interviews betonte Amy Coney Barrett immer wieder, dass die Ehe für sie eine Verbindung zwischen Mann und Frau darstelle. Auch ihre Statements zu transsexuellen Menschen haben die Szene schon das ein oder andere Mal aufhorchen lassen.

Trump ist begeistert

Allen Bedenken der LGBTQ Community zum Trotz ist einer begeistert von seinem Vorschlag: Donald Trump. Er schätzt Amy Coney Barrett als eine der besten Rechtsexpertinnen der USA. Dass neue Richterinnen und Richter vom amtierenden Präsidenten vorgeschlagen werden, ist nicht neu. Hierbei handelt es sich um ein klassisches Procedere, mit dem der „mächtigste Mann der Welt“ ebenfalls seine Stellung sichern kann. Wer beispielsweise eine Richterin vorschlägt, die in vielen wichtigen Punkten dieselbe Meinung vertritt wie man selbst, stellt sicher, dass die eigene Macht auch noch nach der Präsidentschaft ein wenig weiter hallt.

Ab dem 12. Oktober 2020 soll es dann spannend werden. Denn: dann startet die Anhörung der vorgeschlagenen Kandidatin. Danach könnte alles relativ schnell gehen, bis schlussendlich der Senat das letzte Wort hat.

Viele Demokraten sind jedoch der Meinung, das Procedere rund um die Neuvergabe des Richtersitzes starte zu früh. Sie sprechen sich dafür aus, dass erst nach der Wahl zum US-Präsidenten über die neue Person im obersten Gericht der USA entschieden werden sollte.

Sind die Sorgen rund um einschränkbare Rechte verständlich?

Wer sich mit der Geschichte der LGBTQ Community in den USA befasst, erkennt, dass hier unter anderem schon viel erreicht wurde.

Fest steht jedoch auch: Amerika, das Land der Freiheit, hat es – unter anderem auch aufgrund der starken konservativen Kräfte, noch nicht geschafft, die vollkommene Gleichberechtigung durchzusetzen.

Je konservativer nun der Supreme Court wird, umso schwieriger dürfte es jedoch werden, diesen Kurs zu halten. Das oberste Gericht der USA ist extrem mächtig. Wer hier sitzt, entscheidet über die Zukunft von Millionen von Menschen – auch über die Zukunft von Menschen, die sich in einer Minderheit befinden. Bleibt abzuwarten, ob der Vorschlag der Demokraten, mit dem Besetzen des aktuell freien Stuhls noch zu warten, vielleicht doch noch berücksichtigt werden wird.

Doch so oder so: es wird sicherlich schwer werden, in die Fußstapfen einer so beliebten Richterin wie Ruth Bader Ginsburg zu treten.

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